Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Aufenthalt, öffentlicher Raum, Mindestabstand, Ansammlungsverbot

• Justiz Baden-Württemberg

  § 28 Abs 1 S 1 IfSG vom 27.03.2020, § 28 Abs 1 S 2 IfSG vom 27.03.2020, § 32 S 1 IfSG vom 20.07.2000, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG vom 27.03.2020
  Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das Infektionsschutzgesetz; Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Das Infektionsschutzgesetz ermächtigte im März 2020 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierung, den Aufenthalt im öffentlichen Raum angesichts der Corona-Pandemie zu beschränken und Verstöße als Ordnungswidrigkeit auszugestalten. Das in § 3 Abs.1 Satz 1 ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsgemäßheit der Einschränkungen des Aufenthalts im öffentlichen Raum während der Pandemie im Frühjahr 2020 Bußgeld bei Verstoß gegen Aufenthalt mit mehr als einer haushaltsfremden Person im öffentlichen Raum nur bei gleichzeitiger Unterschreitung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2021, 9986

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Ordnungswidrigkeiten 116

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Dies kann es auch rechtfertigen, die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 54 ff. mwN).

  Der Gesetzgeber hat folglich selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 39;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 75).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung voraussehbar sein (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 44;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 80).

  Vielmehr muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 40;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 76).

  Daher schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 41;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 77).

  Der Gesetzgeber muss den Tatbestand auch nicht stets vollständig im förmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften verweisen (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 42;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 78).

  So ersetzt der Gesetzgeber bei einem sog. Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 44;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 80).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht; hierzu gehört, dass die Blankettstrafnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 44;… Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 80).

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Der Gesetzgeber hat folglich selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 39; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 75).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung voraussehbar sein (BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 44; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 80).

  Vielmehr muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (…Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 40; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 76).

  Daher schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 41; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 77).

  Der Gesetzgeber muss den Tatbestand auch nicht stets vollständig im förmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften verweisen (BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 42; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 78).

  So ersetzt der Gesetzgeber bei einem sog. Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 44; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 80).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht; hierzu gehört, dass die Blankettstrafnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15, juris Rn. 44; Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 80).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Dies zugrunde gelegt, ist insbesondere mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage vorhanden, jegliche Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten, um das hohe Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu verringern (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21, juris Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 OWi 6 Ss Rs 395/20; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III-4 Rbs 446/20, juris Rn. 21; OLG Hamburg…, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20, juris Rn. 31; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 68/21, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 S 1046/20, juris Rn. 17; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. November 2020 - 3 B 357/20, juris Rn. 20; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N, juris Rn. 33; a. A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20, juris).

  Eine solche notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG stellt das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO im Hinblick auf die Übertragung des Virus dar (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 S 1046/20, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE, juris Rn. 27).

  Daher sind sie im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 S 1046/20, juris Rn. 19).

 
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

  Selbstbedienung bei Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Für Rechtsverordnungen besteht ein solches Monopol nicht (BVerfGE 75, 166; BVerfGE 48, 40).

  Der Inhalt des § 3 Abs. 1 CoronaVO wird auch nicht von einer Norm des formellen Rechts vorausgesetzt (zu diesen Ausnahmekriterien vgl. BVerfGE 75, 166).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (sog. "Wesentlichkeitsdoktrin", BVerfG, Urteil vom 19. August 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, juris Rn. 199 mwN).

  Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. August 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, Rn. 198 ff. mwN.).

• OLG Hamburg, 17.02.2021 - 2 Rb 69/20

  Ordnungswidrigkeiten: Auch eine Verstoß gegen eine außer Kraft getretene …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Dies zugrunde gelegt, ist insbesondere mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage vorhanden, jegliche Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten, um das hohe Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu verringern (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21, juris Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 OWi 6 Ss Rs 395/20; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III-4 Rbs 446/20, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20, juris Rn. 31; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 68/21, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 S 1046/20, juris Rn. 17; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. November 2020 - 3 B 357/20, juris Rn. 20; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N, juris Rn. 33; a. A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20, juris).

  Dies umfasst im Hinblick auf die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 IfSG getroffenen Regelungen jedenfalls die Sanktionierung von durch den Verordnungsgeber zur Infektionsbekämpfung angeordneten Aufenthaltsbeschränkungen (so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20 - 3 Ss OWi 164/20, juris Rn. 31).

• AG Reutlingen, 03.07.2020 - 5 OWi 26 Js 13211/20

  Bußgeldverhängung in Baden-Württemberg wegen einer "Ansammlung" während der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Daher setzt ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO immer auch eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1, 5 Metern voraus (…ebenso OLG Karlsruhe, aaO, juris Rn. 38; AG Reutlingen, Urteil vom 5. Juli 2020 - 5 OWi 26 Js 13211/20, juris Rn. 10).
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  (1) Der vom Verordnungsgeber verwendete Begriff des Aufenthalts in § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO schließt, anders als der in Corona-Verordnungen anderer Bundesländer und der in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG verwendete Begriff der Ansammlung, unter dem jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 13 MN 192/20, juris Rn. 34; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 4 RBs 446/20, juris Rn. 34) zu verstehen ist, eine zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrere Menschen im öffentlichen Raum nicht aus.
• OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

  Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Der Senat hat folglich selbst über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestandes gemäß § 3 Abs. 1, § 9 Ziffer 1 CoronaVO zu entscheiden (…vgl. OLG Karlsruhe, aaO, juris Rn. 32; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 2 Ss (OWi) 286/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 09. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09, juris Rn. 16;… Erbs/Kohlhaas/Häberle/Lutz, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  (1) Der vom Verordnungsgeber verwendete Begriff des Aufenthalts in § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO schließt, anders als der in Corona-Verordnungen anderer Bundesländer und der in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG verwendete Begriff der Ansammlung, unter dem jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 13 MN 192/20, juris Rn. 34; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 4 RBs 446/20, juris Rn. 34) zu verstehen ist, eine zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrere Menschen im öffentlichen Raum nicht aus.
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20

  Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
• VG Karlsruhe, 14.04.2020 - 19 K 1816/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot
• BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
• BGH, 13.12.2017 - 2 StR 273/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen in …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

  § 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21

  CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
• RG, 26.01.1921 - V 395/20

  Buchauszug, Streitwert, wichtiger Grund, persönliche Verhinderung des HV infolge …

• OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

  § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …

  In Bezug auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris) fehlt es vorliegend an der von § 121 Abs. 2 GVG vorausgesetzten (Entscheidungs-) Erheblichkeit und in Bezug auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21) liegt eine Innendivergenz vor, aufgrund derer eine Vorlage ebenfalls ausgeschlossen ist.

  Entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris.

  Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG enthaltene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen ist - mit Blick auf den hier vorliegenden Verstoß gegen die Bußgeldvorschrift in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg - mit dem Grundgesetz unvereinbar (zur a.A. aufgrund entsprechender landesrechtlicher Verordnungen vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 3/21 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III - 4 RBs 446/20, 4 RBs 446/20 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris; vgl. ferner im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris, OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris).

  Hinsichtlich der abweichenden Meinung des 4. Bußgeldsenats des OLG Stuttgart im Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris, liegt eine Innendivergenz vor, aufgrund der eine Vorlage gleichfalls ausgeschlossen ist (…Kissel/Mayer/Mayer, 10. Aufl., GVG § 121 Rn. 10, m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21

  Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG

  Er hält die Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG für erforderlich, weil eine Divergenz zu Beschlüssen des OLG Karlsruhe vom 30. März 2021 (2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21) und zu dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 22. November 2011 (3 Ws 836/11) sowie zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 21. April 2021 (4 Rb 24 Ss 7/21) vorliege.

  Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG in der zur Tatzeit geltenden Fassung enthaltene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen ist - mit Blick auf den hier vorliegenden Verstoß gegen die Bußgeldvorschrift in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg - mit dem Grundgesetz unvereinbar (zur a.A. aufgrund entsprechender landesrechtlicher Verordnungen vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 3/21 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III - 4 RBs 446/20, 4 RBs 446/20 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris; vgl. ferner im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris, OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris).

  Damit lag eine lediglich übergangsweise Nutzung der Generalklausel in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage für gravierende Grundrechtseingriffe - auch bereits zur Tatzeit in vorliegender Sache - ersichtlich nicht mehr vor (vgl. Pautsch/Haug, NJ 2020, 281, 283; a. A. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 110/20 [richtig: VerfGH 110/20 - d. Red.] -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris).

• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  Die Normen des Infektionsschutzgesetzes, mit denen die Regelungskompetenz auf die Landesregierungen delegiert wird, genügen im Hinblick auf die in Frage stehende Regelung in der Corona-VO (Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs) sowohl hinsichtlich der Vorgaben für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als auch für die Bußgeldbewehrung (insoweit in Bezug auf das Abstandsgebot a.A. ThürVerfGH, Urteil vom 01.03.2021 - 18/20, juris; deshalb nunmehr Vorlage an BVerfG durch ThürVerfGH mit Beschluss vom 19.05.2021, VerfGH 110/20 ,- juris mit umfangreichen weiteren Nachweisen) den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. ausführlich zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der baden-württembergischen Corona-VO (Frühjahr 2020) Senat, Beschluss vom 25.03.2021, 2 Rb 34 Ss 2/21,- m.w.N. und OLG Stuttgart, 4 Rb 24 7/21 [richtig: 4 Rb 24 Ss 7/21 - d. Red.] ).

 
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

  Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 17.03.2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen im Sommer 2020 (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 - und vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaSchVO NRW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).
• AG Coburg, 10.06.2021 - 5 OWi 109 Js 280/21

  Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf öffentlichen Plätzen in …

  Ein gemeinsames Aufhalten im öffentlichen Raum setzt einerseits voraus, dass die beteiligten Personen untereinander unter Verstoß gegen das allgemeine Abstandsgebot nach § 1 der 8. BayIfSMV einen Mindestabstand von 1, 5 Metern nicht nur kurzfristig unterschreiten (vgl. zu den in den Bundesländern anlässlich der sog. Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen z. B. OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.04.2021, Az: 4 Rb 24 Ss 7/21; AG Reutlingen, Urteil vom 03.07.2020, Az: 5 OWi 26 Js 13211/20).

  Die Frage, ob die Kontaktbeschränkung nach § 3 der 8. BayIfSMV selbst verfassungsgemäß war, insbesondere auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhte, konnte daher dahinstehen (vgl. zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern einerseits OLG Stuttgart, 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 14.05.2021, Az: 1 Rb 24 Ss 95/21; andererseits OLG Stuttgart, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 21.04.2021, Az: 4 Rb 24 Ss 7/21; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 30. März 2021, 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21).

• OLG Karlsruhe, 26.09.2023 - 2 ORbs 35 Ss 235/23

  Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des …

  Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es auch bei Zeitgesetzen bei der Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG bleiben kann, wenn die Aufhebung oder Milderung einer Sanktionierung nur auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. November 1991 - 5 Ss [OWi] 418/91 - [OWi] 179/91 I -, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris Rn. 33; OLG Karlsruhe, Senat…, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, juris Rn. 29;… KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, § 4 Rn. 36;… BeckOK OWiG/Valerius, 38. Ed., Stand: 01.04.2023, § 4 Rn. 33).

  Der Senat kann dabei offenlassen, ob dies nur für Zeitgesetze im weiteren Sinne (so OLG Oldenburg…, Beschluss vom 13. März 2023 - 2 ORbs 17/23 -, juris Rn. 16; OLG Celle…, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 2 ORbs 132/23 -, juris Rn. 13; wohl auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20 -, juris Rn. 21 und OLG Bremen…, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris Rn. 12) oder auch für Zeitgesetze im engeren Sinne gilt (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris Rn. 33 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 4 RBs 387/21 -, juris Rn. 50;… BeckOK OWiG/Valerius, 38. Ed., Stand: 01.04.2023, § 4 Rn. 35;… KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, § 4 Rn. 36;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl. 2019, § 2 Rn. 37).

• OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den …

  Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 09. Mai 2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 -, vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - und vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/19 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaVV NW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).
• AG Stuttgart, 09.06.2021 - 18 OWi 243 Js 37200/21

  Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO …

  Das Gericht ist ebenso wie die weit überwiegende verfassungsgerichtliche, verwaltungsgerichtliche und fachgerichtliche Rechtsprechung (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021, 4 Rb 24 Ss 7/21 (juris und BeckRS 2021, 9986); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris und BeckRS 2021, 6532; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 (juris und BeckRS 2021, 14281); OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 (juris und BeckRS 2021, 1231); OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2021 - 1 RBs 2, 4-5/21 (juris und BeckRS 2021, 2237); OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ss(OWi) 68/21 (juris und BeckRS 2021, 5229); OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 (juris und BeckRS 2021, 5203)) davon überzeugt, dass die zugrundeliegenden Normen des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung rechtmäßig und verfassungskonform sind.